Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 72/2022 vom 18. August 2022
Beschluss vom 21. Juli 2022
1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20
Impfnachweis (Masern)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. ... mehr
