Vorbemerkung: Der folgende Text wurde mit KI erzeugt und enthält möglicherweise Fehler und Unkorrektheiten. Die Bereitstellung dieser Informationen erfolgt ohne Gewähr auf Richtigkeit. Die Ausführungen haben lediglich informativen Charakter und sind nicht als Rechtsberatung zu verstehen.

Die Frage löst in vielen Praxen immer wieder Unsicherheit aus. Nachfolgend eine klare, rechtlich saubere und zugleich praxisnahe Einordnung.

🩺 Darf eine MFA die Impfaufklärung unterschreiben?

Kurz gesagt: Nein. - Die Impfaufklärung ist nicht delegierbar. Sie ist ein ärztlicher Kernbereich, der zwingend vom Arzt oder der Ärztin selbst durchgeführt und auch unterschrieben werden muss.

Eine MFA darf:

• Impfungen durchführen (wenn der Arzt delegiert und anwesend ist bzw. erreichbar bleibt)
• Dokumentation unterstützen
• Aufklärungsbögen austeilen
• Daten erfassen
• organisatorisch begleiten

Aber sie darf nicht:

• die medizinische Aufklärung übernehmen
• die ärztliche Einwilligungserklärung unterschreiben
• medizinische Rückfragen zur Impfung verbindlich beantworten

📘 Warum ist das so?

Die Impfaufklärung umfasst medizinische Inhalte wie:

• Nutzen und Risiken der Impfung
• mögliche Nebenwirkungen
• Kontraindikationen
• Alternativen
• individuelle Risikoabwägung

Das fällt unter die ärztliche Aufklärungspflicht (§ 630e BGB).

Diese ist nicht delegierbar, weil sie eine medizinische Bewertung und Verantwortung voraussetzt.

✍️ Was darf die MFA unterschreiben?

Eine MFA darf ihre eigene Leistung dokumentieren, z.  B.:

• Durchführung der Impfung
• Chargennummer, Datum, Injektionsort
• technische Assistenz

Aber nicht die ärztliche Aufklärung oder Einwilligung.

(Erstellt: 02.04.2026)

Der Kläger war als Mitarbeiter einer Catering‑GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er nahm an einer vom Krankenhaus organisierten Impfung gegen Schweinegrippe (Influenza A/H1N1 ) teil. Jahre später traten Fieberschübe auf, die der Kläger auf die Impfung zurückführt. Die beklagte Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen lehnten es ab, einen Arbeitsunfall festzustellen. 

Pressemitteillung  (Az. 2 UF 37/22)

12.12.2022 | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Aus der Rechtsprechung: Der nachdrückliche Wunsch einer 15 – Jährigen gegen Covid-19 geimpft zu werden ist als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich

Der 2. Familiensenat hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines Ergänzungspflegers rechtfertigt.

Die Kindesmutter übt die elterliche Sorge für ihre 15-jährige Tochter alleine aus. Das Mädchen lebt auf eigenen Wunsch seit Februar 2020 nicht mehr bei der Mutter und verweigert die Rückkehr in den mütterlichen Haushalt. Nachdem die Jugendliche seit längerer Zeit den Wunsch geäußert hat, gegen Corona geimpft zu werden und die Kindesmutter diese Impfung strikt ablehnt, hat das Jugendamt im November 2021 ein Verfahren vor dem Amtsgericht – Familiengericht - Pirmasens eingeleitet. Das Familiengericht hat daraufhin der Kindesmutter die elterliche Sorge in dem Teilbereich des Rechts zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung entzogen und die Ergänzungspflegschaft angeordnet.  

Pressemitteilung: Verwaltungsgericht Hannover - 24.11.2022 - Az. 2 A 460/22

Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt

COVID-19-SCHUTZIMPFUNG WAR KEINE DIENSTLICHE VERANSTALTUNG

29.06.2022

Bundessozialgericht: Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress - Vernichtung - Neubeschaffung - Impfstoff - Fehlkühlung

"... Die Klägerin, eine kinderärztliche BAG, stellte am 3.3.2014 fest, dass es zu einer mehrstündigen Unterschreitung der vorgesehenen Kühltemperatur in dem von ihr für die Aufbewahrung von Impfstoff verwendeten Kühlschrank gekommen war, weil ein Relais im Regler des Kühlschrankverdichters klemmte. Die betroffenen Impfstoffe ließ die Klägerin nach Empfehlung des Apothekers sowie des Impfstoffherstellers vernichten. In der Folgezeit beschaffte sie erneut Impfstoff, den sie zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnete, größtenteils als Ersatz für den vernichteten Impfstoff. ..." >> mehr

Pressemitteilung - Oberlandesgericht Frankfurt am Main 

Frankfurt am Main, den 24.08.2021 - Nr. 56/2021

Bei Uneinigkeit der Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung des fast 16-jährigen impfbereiten Kindes Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit heute veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde einer Mutter zurück.

Pressemitteilung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Frankfurt am Main, 18.03.2021 - Nr. 18/2021

Bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der STIKOzustimmenden Elternteil

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Über die allgemeine Impffähigkeit des Kindes muss unabhängig von einer konkreten Impfung kein Sachverständigengutachten eingeholt werden, da nach den Empfehlungen der STIKO die Impffähigkeit in der konkreten Impfsituation ärztlich zu prüfen ist und bei einer Kontraindikation zu unterbleiben hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit heute veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde eines Vaters zurück.

Grundsätzlich gehören subkutane und intramuskuläre Injektionen zu den Leistungen, die der Arzt an qualifizierte Mitarbeiter delegieren kann.

Das RKI schreibt hierzu:
"Es gibt ... keine gesetzliche Vorschrift, die die Durchführung einer Impfung ausschließlich dem Arzt vorbehält.

Grip­pe­imp­fung in der Mit­tags­pause - Der Arbeitgeber fordert per Mail zu einer Grippeschutzimpfung auf – und der Arbeitnehmerin tut hinterher der Nacken weh. Anspruch auf Schmerzensgeld hat sie aber nicht, so das BAG ...(von Prof. Dr. Michael Fuhlrott >> mehr)

Impfungen gehören zur so genannten Alltagssorge. Darunter werden Entscheidungen des täglichen Lebens verstanden.

Aus einer zivilrechtlichen Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2000 lassen sich allgemeingültige Aussagen ableiten. Hier erfahren Sie welche.

Mehr Rechtssicherheit beim Impfen? Hier erhalten Sie einen Diskussionsbeitrag

Am 01.01.2001 hat das Infektionsschutzgesetz das Bundes-Seuchengesetz abgelöst. Der Gesetzgeber hat ausführliche Bestimmungen zu Schutzimpfungen festgeschrieben und dort den Leitgedanken des Gesetzes, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, präzisiert.

Wenn ein in Deutschland nicht zugelassener Impfstoff verwendet wird, muss in der Aufklärung auf diese Tatsache hingewiesen werden, da ein Entschädigungsanspruch aus einer öffentlichen Empfehlung und der Haftung des Herstellers ausgeschlossen ist.

Bestehen aufgrund anamnestischer Angaben oder nach den vorliegenden Befunden Zweifel darüber, ob eine Schutzimpfung tatsächlich vorgenommen werden kann, so ist es ärztliche Aufgabe, die vermutete Kontraindikation zu bestätigen oder auszuschließen.

Für gesundheitliche Schäden, die im Zusammenhang mit von der obersten Landesbehörde "öffentlich empfohlenen" Impfungen auftreten, besteht ein Entschädigungsanspruch, wenn die Impfung in dem betreffenden Bundesland durchgeführt wurde (siehe Gesetzliche Grundlagen der Impfprophylaxe ). Dabei genügt die Wahrscheinlichkeit eines kausalen Zusammenhangs.

Grundlagen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs sind die in der Packungsbeilage / Fachinformation enthaltenen Angaben. Eine Abweichung davon ist möglich, wenn dies aus ethischen wie auch aus medizinischen Gründen geboten ist.

Der Hinweis auf alle von der STIKO für den einzelnen Patienten empfohlene Impfungen ist nach den Vorgaben der Berufsordnungen der Landesärztekammern Teil der Berufsausübung, da diese sich stets am Stand von "Wissenschaft und Technik" zu orientieren hat.